29. April 2022

EEG-Novelle: Die wichtigsten Änderungen für Unternehmen und Verbraucher

Am 4. März 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie (EE) und weiterer Maßnahmen im Sektor Strom. Er beinhaltet v. a. umfangreiche Anpassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der daraus resultierende Gesetzesentwurf wurde zusammen mit Änderungen des Energiewirtschaftsrechts und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) durch das Bundeskabinett am 6. April 2022 im Rahmen des Osterpakets verabschiedet. Doch welche Änderungen bringt die EEG-Novelle?

Im Jahr 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz erstmals in Kraft, mit dem Ziel den Ausbau erneuerbarer Energie zu fördern. Bereits seit längerem werben Energieverbände für eine grundlegende Überarbeitung des EEG. Das gelang bisher jedoch nicht in einem Umfang, der für die Erreichung der Klimaschutzziele nötig wäre.

Die EEG-Novelle soll nun die Maßstäbe nachschärfen. Mit Blick auf ein mögliches Embargo auf russische Energie-Importe soll durch die Reform des EEG auch eine unabhängige Energieversorgung Deutschlands durch erneuerbare Energien ermöglicht werden.

Der Gesetzesentwurf liefert einen starken Vorstoß in Richtung Klimaneutralität. Energieverbände wie Dena oder BDWE weisen jedoch auf weiterhin noch ungenutzte Potenziale hin.

Änderungen des EEG: Die wichtigsten Informationen im Überblick

Am 1. Januar 2023 wird das neue EEG der Bundesregierung in Kraft treten. Das Zieljahr für eine treibhausgasneutrale Erzeugung von Strom wird darin von 2050 auf 2035 vorgezogen. Die vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien wird konkretisiert. Das Ausbauziel der erneuerbaren Energien wird bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs angehoben. Zum Vergleich: 2021 lag es noch bei 42 Prozent.

Bis dahin wird der Bedarf an Strom in Deutschland noch steigen. Das lässt die Zielvorgabe der EEG-Novelle noch ehrgeiziger erscheinen. In absoluten Zahlen: 600 Terawattstunden Strom, die prognostiziert durch erneuerbare Energien im Jahr 2030 gewonnen werden müssen. Doch wie sollen diese ambitionierten Ziele erreicht werden?

Vereinfachter Ausbau Erneuerbarer Energie

Zunächst müssen die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau geschaffen werden: Die Errichtung und Nutzung von Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien wird im Gesetzesentwurf als überragendes öffentliches Interesse festgelegt und dient der öffentlichen Sicherheit. In der Schutzgüterabwägung hat dann der Bau bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralitätsziele Vorrang gegenüber Artenschutzbelangen. Ergänzend werden Maßnahmen für eine umwelt- und naturverträgliche Errichtung im EEG benannt.

Neue Regelungen zu Solaranlagen

Außerdem werden einzelne Ausbaubestimmungen im neuen EEG mit konkreten Leistungswerten hinterlegt. Die Rate der Solarenergie soll beispielsweise auf 22 GW pro Jahr gesteigert werden. Folgende Maßnahmen werden dafür u. a. ergriffen:

Der Ausbau von Photovoltaik (PV) wird künftig hälftig auf Dach- und Freiflächenanlagen verteilt. Die Kriterien für Bodenanlagen werden angepasst, sodass künftig mehr Flächenkategorien in Frage kommen.

Zugleich werden die Ausschreibungsmengen für sehr große Dachanlagen angehoben. Die vollständige Einspeisung von Energie aus neuen Dachanlagen soll eine Förderung von 13,8 Cent/kWh erhalten. Sie wird folglich künftig stärker berücksichtigt als Eigenversorgung. Die Degression der Vergütungen wird bis Anfang 2024 ausgesetzt.

Förderung von Windenergie

Auch die angestrebte Rate der On-Shore-Windenergie wird mit der neuen Fassung des Gesetzes höher liegen: um 10 GW pro Jahr. Die Anzahl der jährlichen Gebotstermine wird von drei auf vier angehoben. Zudem soll das Referenzertragsmodell optimiert und Größenvorgaben für Pilotanlagen aufgehoben werden. Die höheren Ausbauraten für Off-Shore-Windenergie werden parallel im WindSeeG geregelt.

In den Bereichen Solar- und Windenergie wird die finanzielle Beteiligungsmöglichkeit durch Kommunen erweitert. Zudem werden die Bedingungen für Bürgerenergie erleichtert. Bürgerenergiegesellschaften werden laut neuem EEG jedoch strenger definiert (50 statt 10 Mitglieder, 75 statt 51 Prozent Stimmrecht bei natürlichen Personen).

Abschaffung der EEG-Umlage

Einzelne Inhalte des Gesetzesentwurfs sollen bereits im Jahr 2022 umgesetzt werden, d.h. vor Inkrafttreten des neuen EEG. Darunter fallen u. a. die Vergütung von eingespeister Solarenergie aus Dachanlagen und die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses. 

Zudem will die Bundesregierung – parallel zum Gesetzgebungsverfahren – die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 aussetzen. Diese wurde im Jahr 2000 eingeführt. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz finanzierte die EEG-Umlage bisher den Ausbau von Ökostrom.

Verluste von Netzbetreibern, die durch die verpflichtende Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien von privaten Produzenten entstanden, wurden mit der EEG-Umlage ausgeglichen. Energiekonzerne sind gesetzlich verpflichtet, die sinkenden Kosten in vollem Umfang an Verbraucher weiterzugeben. Das schafft Entlastung angesichts der immensen Strompreise.

Die Finanzierung soll künftig aus den Energie- und Klimafonds (EKF) erfolgen und wird somit in den Staatshaushalt überführt. Mit einem Null-Betrag der EEG-Umlage entfällt bürokratischer Aufwand. Die Prognose- und Jahresmeldungen der Selbsterzeuger, die Erzeugungsmengen an Dritte weiterleiten, sind dann nicht mehr erforderlich. Der Bundestag hat dem vorgezogenen Ende der EEG-Umlage bereits zugestimmt. 

Rein rechtlich bleibt die EEG-Umlage übrigens noch im EEG erhalten und könnte zumindest theoretisch wieder angehoben werden.

Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)

Die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) sah bislang u. a. vor, dass stromkostenintensive Unternehmen eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen. Auch das ändert sich: Künftig wird sie nur noch auf KWKG Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)- und Offshore-Netzumlage angewandt – ausschließlich für die Entnahme von Strom aus dem öffentlichen Netz. Der Faktor Stromkostenintensität entfällt als Voraussetzung.

Die angepasste BesAR wird zusammen mit anderen Umlagen im Bereich Stromversorgung in das neue Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) integriert. Dabei wird sie deutlich verschlankt und entbürokratisiert.

Blick in die Zukunft

Die Änderungspläne der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sind ein wichtiger und notwendiger Vorstoß zur Erreichung der bundesweiten Klimaziele und Energiesouveränität. Die Ausbauanreize und Anwendungsbereiche für erneuerbare Energien werden deutlich erweitert. Auch die Entwicklung von Wasserstofftechnologien soll durch die Anpassung des EEG noch verstärkter angereizt werden. Des Weiteren wird auch die Stromkennzeichnung novelliert und der Herkunftsnachweis vereinfacht.

Für Verbraucher ist der „Wegfall“ der EEG-Umlage zumindest eine kleine Entlastung angesichts der hohen Strompreise. Fest steht jedoch, dass eine unabhängige und treibhausgasneutrale Energieversorgung nicht nur durch ambitioniertere Zielvorgaben im EEG und verbesserte Anreize im Bereich erneuerbarer Energie erreicht werden kann.

Unternehmen müssen selbst aktiv werden und ihren Beitrag leisten. Ein wichtiger Ansatz für den Wandel des Energiemarktes ist eine möglichst hohe Energieeffizienz. Die notwendigen Maßnahmen können Unternehmen selbst durchführen, ungeachtet aller politischen und preislichen Entwicklungen im Energiesektor. Dazu ist jetzt auch eine günstige Gelegenheit, von neuen Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien zu profitieren.

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