19. Dezember 2019

Was bedeutet das Klimaschutzpaket für die Energieeffizienz

Klimaschutz war eines der TOP-Themen im Jahr 2019. Die Diskussion blieb nicht ohne Folgen, zahlreiche Gesetzgebungsverfahren wurden angestoßen und mit zum Teil erstaunlicher Geschwindigkeit vorangetrieben. So betrug die Zeitspanne, in der Verbände eine Chance hatten, zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes Stellung zu nehmen, weniger als 24 Stunden. Außerdem kam der Vermittlungsausschuss doch noch vor Weihnachten zu einer Einigung bzgl. des Klimaschutzprogramms 2030. Um die ganz konkreten Auswirken auf Ihr Energiemanagement beurteilen zu können, ist es zu früh, müssen doch aus den Gesetzen noch Verordnungen und Förderrichtlinien abgeleitet werden.

Die grundsätzliche Richtung steht jedoch fest: die Dekarbonisierung wird in Europa und Deutschland ernsthaft betrieben – vielen Kritikern zu langsam, aber immerhin mit verbindlichen Zielen. Insbesondere der nun festgeschriebene CO2-Preis für die Emissionen von Verkehr und Wärmeversorgung sorgt für Planungssicherheit bei Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Der europäische Green Deal

Vor wenigen Tagen wurde der europäische Green Deal vorgestellt. Das Ziel: Die EU soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Handlungsbedarf wurde sektorübergreifend beschlossen: Im Energiesektor, Gebäudesektor in der Industrie sowie im Verkehr sollen verschiedene Maßnahmen zur Dekarbonisierung durchgeführt werden. Es wird ein Kraftakt werden, der  uns alle fordern wird.

Auf Bundesebene

Auch auf Bundesebene tut sich einiges. Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umfasst zahlreiche Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Das überreifende Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 55 % zu reduzieren.

Der Kohleausstieg

Ein wesentlicher Baustein dieses Klimaschutzprogramms 2030 ist unter anderem das Kohleausstiegsgesetz. Es soll mit etwas Verzögerung im nächsten Jahr ins Bundeskabinett. Durch dieses Gesetz sollen unter anderem die Bedingungen und Zeiträume für den Steinkohleausstieg geregelt werden. Kritik kommt von verschiedenen Seiten. Unter anderem weisen in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), die Deutsche Unternehmensinitiative (DENEFF), der Verband für Wärmelieferung (VfW) und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V. (eaD) darauf hin, dass der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes die Bedingungen für sogenannten Quartierslösungen deutlich verschlechtern würde. Denn bei diesen werden große Gebäudekomplexe aber auch ganze Stadtviertel durch die Kopplung von Strom- und Wärmeerzeugung sowie den Einsatz erneuerbarer Energien klimaschonend mit Energie versorgt. Der Einsatz moderner KWK-Anlagen ermögliche dabei die Senkung des Primärenergieverbrauchs um mehr als ein Drittel. Zudem enthält der Referentenentwurf ein Vergütungslimit für Strom aus KWK-Anlagen auf 3.500 Stunden.

CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr

Die CO2-Bepreisung für sogenannte non-ETS-Sektoren (also Sektoren, die vom Emissionshandel ausgenommen sind) wie Verkehr und Wärme ist ein weiterer zentraler Punkt. Der Peis soll ab dem Jahr 2021 25 €/t betragen und bis zum Jahr 2025 auf 55€/t steigen. Dann soll ein Handelssystem etabliert werden, bei dem der CO2-Preis in einem Korridor zwischen 55 € und 65 € liegen soll. Im Gegenzug wir die Senkung der EEG-Umlage in Aussicht gestellt.

Bisher umfasst der im Jahr 2005 eingerichtete EU-Emissionshandel 31 Länder (28 EU-Staaten plus Liechtenstein, Island und Norwegen) und begrenzt die Emissionen von mehr als 11.000 energieintensiven Anlagen in der verarbeitenden und der Stromerzeugungsindustrie. Hier beträgt der Preis je Tonne aktuell rund 24 € (https://www.boerse-online.de/rohstoffe/co2-emissionsrechte). Er lag Anfang August aber auch schon bei 29 €.

Im Bereich Wärme gibt es seit dem Jahr 2015 keinen Fortschritt. Laut einer vom Abrechnungsdienstleister Techem veröffentlichten Studie (der der Verbrauch von 120.000 Mehrfamilienhäuser zugrunde liegen) stieg sogar der witterungsbereinigte Raumheizwärmeverbrauch pro m² das dritte Jahr in Folge und lag im Jahr 2019 bei 142 kWh/m². Bei ölversorgten Gebäuden lag er sogar bei 143,5 kWh/m². (https://newsroom.techem.de/pressemappe/studien.html).

Wie die untenstehende Grafik des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2019 zeigt, ist vor allem in den Sektoren Haushalte und Verkehr kein Verbrauchsrückgang zu erkennen. Im Gegenteil, dort wird sogar in den vergangenen Jahren wieder ein Anstieg verzeichnet.

Das Klimapaket enthält daher u.a. eine von verschiedenen Verbänden lange geforderte Maßnahme: Investitionen in Energiesparmaßnahmen bei selbst genutzten Wohnraum werden steuerlich gefördert.

 

Für den Verkehrssektor gilt unter anderem: die Mehrwertsteuer auf Zug-Fernverkehr wird gesenkt. Betrachtet man zusätzlich auch die in diesem Jahr nicht stattfindenden Preiserhöhungen bei der DB für Verbraucher und die öffentliche Hand, ergibt sich eine Preissenkung von insgesamt 10 %. Im Übrigen haben umsatzsteuerpflichtige Unternehmen auch schon bisher effektiv keine Umsatzsteuer auf dienstlich genutzte Bahnfahrten bezahlt.

Die Botschaft

Die Botschaft hinter den oben genannten Regelungen und Vorhaben: Während die Produktion von CO2 und damit insbesondere der Verbrauch von Energie aus fossilen Quellen zuverlässig teurer wird, zahlen sich Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zukünftig immer mehr aus.


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